1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Scriptless Solutions Inh. Alexander Kürfgen, Modersohnstr. 67b, 10245 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Nutzer der Dienstleistungen (nachfolgend "Kunde" genannt) des Anbieters, die über den Telegram Bot mietbot.de in Anspruch genommen werden.

1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter bietet einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst an, der kontinuierlich auf Webseiten der Berliner Wohnungsbaugesellschaften und auf Webseiten privater Wohnungsunternehmen nach Wohnungsangeboten sucht und dem Kunden Benachrichtigungen über neue Angebote sendet.

2.2 Der Kunde kann eine 5-tägige Probephase nutzen, in der jedoch nicht alle Features des Vollabonnements enthalten sind.

2.3 Der Anbieter gewährt keine Garantie für die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der gesendeten Benachrichtigungen. Es kann nicht garantiert werden, dass der Kunde über jedes Inserat informiert wird.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt durch die Anmeldung des Kunden und die Bestätigung der Zahlung durch den Anbieter zustande.

3.2 Die Anmeldung erfolgt über den Telegram Bot und die Bezahlung wird über das Zahlungsportal Stripe (stripe.com) abgewickelt.

4. Zahlungsbedingungen und Preise

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite oder im Bot angezeigten Preise.

4.2 Die Abrechnung des Abonnements erfolgt monatlich im Voraus. Der Kunde erhält den Zugang zur Dienstleistung direkt nach der Zahlung.

5. Kündigung und Verlängerung des Abonnements

5.1 Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über das bereitgestellte Zahlungsportal kündigen. Das Abonnement läuft dann bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums aus.

5.2 Wenn der Kunde das Abonnement nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich das Abonnement automatisch um einen weiteren Monat.

6. Nutzung und Verfügbarkeit des Dienstes

6.1 Der Kunde kann durch Fragen des Bots die verbleibende Zeit des Abonnements abfragen.

6.2 Der Anbieter bemüht sich, den Dienst ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen, garantiert jedoch keine 100%ige Verfügbarkeit.

7. Haftungsausschluss

7.1 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch den Bot übermittelten Informationen.

7.2 Der Telegram Bot und die Webseite enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Anbieter für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

8. Gewährleistung und Garantie

8.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für die Verfügbarkeit und Funktionalität des Dienstes.

8.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.

9. Widerrufsrecht

9.1 Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

9.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Scriptless Solutions Inh. Alexander Kürfgen, Modersohnstr. 67b, 10245 Berlin, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandtes Schreiben, ein Fax oder eine E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9.3 Für gewerbliche Kunden ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

10. Support

10.1 Der Anbieter stellt Support über Telegram und E-Mail zur Verfügung. Es wird jedoch keine 100%ige Erreichbarkeit des Supports garantiert.

11. Datenschutz

11.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die auf der Webseite des Anbieters abrufbar ist.

12. Nutzungsrechte und Urheberrecht

12.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den durch den Bot übermittelten Informationen.

12.2 Der Kunde darf die Informationen nur für den eigenen Bedarf verwenden und nicht an Dritte weitergeben.

13. Änderungen der AGB

13.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig über die Änderungen informieren.

13.2 Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

14. Nutzerpflichten

14.1 Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bei der Anmeldung zu machen und den Dienst nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen.

15. Vertragssprache

15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Stand: 15.07.2024, Berlin

Scriptless Solutions Inh. Alexander Kürfgen
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